Allgemeine Geschäftsbedingungen
von isid.de – media production, Matthias Ernst Holzmann für Audio- und Videoproduktionen

 

1. Vertragspartner, Produktionsauftrag

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Auftraggeber und Herrn Matthias Ernst Holzmann, isid.de – media production, Am Sportfeld 17, 61130 Nidderau (im folgenden: isid.de) abgeschlossene Verträge. Auftraggeber im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.

Verbraucher sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.2 isid.de übernimmt die Herstellung von Audio-Produktionen (Gesang, Sprache, Komposition) sowie Video-Produktionen (Imagefilm, Unternehmensfilm, Produkt- oder Erklärvideo) nach Kundenwusch im B2B (Business-to-Business) sowie im B2C (Business-to-Consumer) Bereich.

1.3 Der Auftraggeber beauftragt isid.de mit der Herstellung der unter 1.2 genannten Produktion (Produktionsauftrag).

2. Vertragsschluss, Preise, Streitschlichtung

2.1 Der Vertrag kommt ausschließlich durch schriftliche Bestätigung des Produktionsauftrages durch isid.de oder seiner Erfüllungsgehilfen zustande. Mündliche oder telefonische Bestätigungen sind nicht geeignet, den Vertrag zustande kommen zu lassen.

2.2 Handelt der Auftraggeber für oder im Auftrag eines Dritten, so hat er diesen Dritten namentlich genau zu benennen. Die Nutzung einer Produktion durch einen anderen als den bei der Beauftragung angegebenen Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Isid.de.

2.3 Die aktuellen Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Die Preislisten sind Auftragsbestandteil. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einbeziehung ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

2.4 Es gelten ausschließlich diese AGB sowie die Preislisten zu den jeweiligen Produktionen. AGB des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht mit diesen AGB übereinstimmen.

2.5 Die Europäische Kommission hat gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern eingerichtet. Es handelt sich hierbei um die sog. OS-Plattform. Diese Streitbeilegungsstelle können Sie im Falle von Streitigkeiten mit uns nutzen. Um auf die Plattform zu gelangen, nutzen Sie bitte den folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Es gilt die in der Auftragsbestätigung genannte Vergütung. Ist in der Auftragsbestätigung keine Vergütung bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Auftragsabschlusses gültigen Preise gemäß der entsprechenden Preisliste. Die genaue Abrechnung erfolgt zu Beginn der in Auftrag gegebenen Produktion.

3.2 Das Zahlungsziel ist in der Auftragsbeschreibung bzw. in der Rechnung definiert.

3.3 Bei Zahlungsverzug kann die weitere Ausführung des Produktionsauftrages bis zur vollständigen Bezahlung zurückgestellt und Vorauszahlung verlangt werden. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers gilt dies auch ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel. Der Auftraggeber trägt die Mahn- und Abwicklungskosten. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

3.4 Der Auftraggeber darf gegen Vergütungsforderungen von isid.de nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Davon ausgenommen sind Ansprüche, die sich aus dem vertraglichen Gegenseitigkeitsverhältnis ergeben können.

4. Stornierung

4.1 Der Auftraggeber kann Aufträge bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Beginn der Produktion stornieren. Die Stornierung muss isid.de schriftlich (postalisch, per E-Mail oder per Fax) bis zu diesem Zeitpunkt zugehen.

4.2. Eine Stornierung während der Produktion ist nicht möglich. Storniert der Auftraggeber dennoch während der Laufzeit oder geht isid.de die Stornierung nach Produktionsbeginn zu, so ist isid.de berechtigt, dem Auftraggeber 100% des Netto-Auftragswertes in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Auftraggeber weist isid.de einen geringeren Schaden nach.

5. Erstellung der Produktion

5.1 isid.de verpflichtet sich das vom Auftraggeber zur Veröffentlichung bestimmte, überlassene Material in der Produktion zu verarbeiten. Künstlerische Freiheiten bleiben dabei vorbehalten und werden ggfls. mit dem Auftraggeber abgesprochen. isid.de behält sich auf Grundlage der im Vertrag geregelten Vorgaben das Letztentscheidungsrecht vor.

5.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, einwandfreie, geeignete elektronische Vorlagen bis spätestens 2 Werktage vor Auftragsbeginn zu liefern. Die elektronischen Vorlagen müssen bei Anlieferung eindeutig und unverwechselbar gekennzeichnet sein und dem aktuell technischen Standard entsprechen. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die Mittel für den vereinbarten Zweck (Art und Größe der Darstellung, Umfeld) geeignet sind. Angeliefertes Material muss frei von schadhafter Software (wie z.B. Viren, Trojaner) sein. Der Auftraggeber trägt das Risiko bei der Übermittlung des Materials.

5.3 Die Produktion erfolgt nach aktuellen technischen Standards. Die Konditionen der Produktion (wesentliche Eigenschaften, Preis, Leistung-, Liefer- und Zahlungsbedingungen) werden im Einzelnen vertraglich geregelt.

5.4 Ist der Auftraggeber Unternehmer, hat er nach Übergabe der Produktion unverzüglich die Fehlerfreiheit der Produktion zu überprüfen. Eventuelle Mängel sind innerhalb von 14 Tagen zu rügen. Ist der Auftraggeber Verbraucher, wird er gebeten, Fehler ebenfalls innerhalb dieser Frist anzuzeigen. Erfolgt die Reklamation später, trägt der Unternehmer die Kosten der von ihm gewünschten Änderungen. Für den Verbraucher wirkt sich die Versäumung der Rüge auf seine gesetzlichen Ansprüche nicht aus

5.5 Wird das Material verspätet oder nicht in einwandfreier geeigneter, elektronischer Vorlage oder ohne eindeutige Kennzeichnung vom Auftraggeber geliefert und werden Produktionsaufträge aufgrund dessen nicht mehr oder verspätet oder falsch durchgeführt, ist isid.de berechtigt, die vereinbarte Produktion dennoch vollumfänglich in Rechnung zu stellen.

5.6 isid.de ist nicht verpflichtet, die für die Durchführung der Produktion notwendigen Informationen, Daten, Dateien und sonstiges Material nach Beendigung des Auftrages an den Auftraggeber herauszugeben, es sei denn die Parteien haben Abweichendes hiervon vereinbart. Die Pflicht von isid.de zur Aufbewahrung von Produktionsmaterial endet 3 Monate nach Ausführung.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Das Widerrufsrecht steht Verbrauchern zu. Der Vertrag kann nach den folgenden Grundsätzen widerrufen werden:

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (isid.de – media production, Am Sportfeld 17 in 61130 Nidderau, Telefon 06187 292898 oder E-Mail: info@isid.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

[Matthias Ernst Holzmann, isid.de – media production, Am Sportfeld 17, 61130 Nidderau, E-Mail: info@isid.de]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

Bestellt am______(*)/erhalten am_______(*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (Nur bei Mitteilung auf Papier)

 

__________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

7. Ablehnung von Aufträgen

7.1 Produktionsaufträge können aufgrund ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abgelehnt werden, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

  • Zu verarbeitende Inhalte gegen Gesetze, z.B. das Strafgesetzbuch, das Heilmittelwerbegesetz oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften, behördliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen
  • die Produktion für isid.de unzumutbar ist. Unzumutbarkeit ist insbesondere dann gegeben wenn die Inhalte Informationen und Darstellungen enthalten, die zum Rassenhass aufstacheln, grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen schildern oder geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen (§ 134 StGB).

7.2 isid.de hat das Recht einen bereits bestätigten Auftrag zurückzuziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen an den zu verarbeitenden Inhalten vornimmt und hierdurch die Voraussetzungen von Ziffer 7.1 erfüllt werden.

7.3 Die Ablehnung oder der Rückzug eines Produktionsauftrages wird dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt.

8. Eigentumsvorbehalt / Nutzungsrechte / GEMA

8.1 isid.de behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Daten, Produkten bis zur vollständigen Bezahlung der Produktion (bei Unternehmern: bis zur Bezahlung der gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung) vor.

8.2 Sämtliche Urheber-, Kennzeichen oder sonstige Leistungsschutzrechte an den von isid.de geschaffenen Werken, Projekten und/oder Konzepten verbleiben bei isid.de. Der Kunde ist zur Nutzung allein im Rahmen der vertraglich übertragenen Nutzungsrechte (zeitlich, örtlich und inhaltlich) berechtigt.

8.3. Soweit die Produktion GEMA-Lizenzen erfordert bzw. beinhaltet, werden diese Lizenzentgelte über die GEMA abgerechnet und sind nicht Bestandteil der vertraglich vereinbarten Vergütung für die Herstellung des Werkes.

9. Haftung des Auftraggebers und Rechtegewährung

9.1 Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich, dass bei der Produktion zu verwertende Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen, wie z.B. des Wettbewerbsrechts, des Datenschutzrechts, nationaler und internationaler Urheber- und sonstiger Schutzrechte sowie weiterer etwa einschlägiger spezieller Bestimmungen, wie z.B. kredit-, bank- und wertpapierhandelsrechtlicher oder heilmittelwerberechtlicher Bestimmungen, nicht verstoßen.

9.2 Der Auftraggeber überträgt isid.de sämtliche zur Durchführung des Produktionsauftrages notwendigen Rechte. Dazu gehören insbesondere die Rechte für die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte in Online-Medien aller Art, einschließlich im Internet erforderlicher urheberrechtlicher Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstiger Rechte, insbesondere das Recht zur Speicherung und Bearbeitung, zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung, zur Übertragung, Sendung und zur Entnahme und zum Abruf aus einer Datenbank. Der Auftraggeber garantiert, dass er alle erforderlichen Rechte besitzt und zur Übertragung der vorgenannten Rechte befugt ist.

9.3 Der Auftraggeber stellt isid.de von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung vorgenannter Rechte und gesetzlicher Bestimmungen frei. Der Auftraggeber haftet allein für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, isid.de die in diesem Zusammenhang entstehenden Aufwendungen und Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen, soweit diese angemessen sind. Darüber hinaus ist isid.de zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt. isid.de ist berechtigt, mit den vorgenannten Ansprüchen aufzurechnen. Im Fall einer Inanspruchnahme wird isid.de den Auftraggeber unverzüglich informieren.

10. Gewährleistung von isid.de

10.1 isid.de gewährleistet die Erstellung der Audio bzw. Videoproduktion während der vereinbarten Laufzeit zu den vereinbarten Bedingungen sowie eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Nutzung.

10.2 Bleibt die Leistung von isid.de hinter den vertraglichen Vereinbarungen zurück, so ist der Kunde unter den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

10.3 isid.de übernimmt keine Gewähr für die Erstellung von Produktionen, wenn die Anlieferung des Materials nicht ordnungsgemäß, insbesondere verspätet oder in einem nicht abgestimmten Format oder ohne eindeutige Kennzeichnung, erfolgt.

10.4 Sofern und soweit ein Produktionsauftrag aus redaktionellen Gründen, wegen höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse ausfällt, sind die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten befreit. Eine Anpassung der Abwicklung des Produktionsauftrages an die veränderten Verhältnisse erfolgt nach unverzüglicher Mitteilung nach Treu und Glauben. Nach Möglichkeit wird der Auftrag vorverlegt oder nachgeholt. Kann der Auftrag weder vorverlegt noch nachgeholt werden, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Rückzahlung der bis zum Zeitpunkt des Ausfalls geleisteten Zahlungen, soweit das Budget des Produktionsauftrages nicht verbraucht ist.

10.5 Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

11. Haftung von isid.de

11.1 Die Haftung von isid.de für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

11.2 isid.de haftet für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, bei Abgabe einer Garantie oder bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.2 Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf die Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss typisch und vorhersehbar waren. Gleiches gilt für die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

11.3 Eine über Ziffer 10.4 hinausgehende Haftung von isid.de wegen höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse ist ausgeschlossen. isid.de haftet nicht für Schäden, welche durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht im Verantwortungsbereich von isid.de liegen.

11.4 Soweit eine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von isid.de.

12. Sonstiges

12.1 Änderungen dieser AGB werden durch schriftliche Mitteilung durch isid.de wirksam, wenn der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.3 Vertragssprache ist deutsch.

 

Stand: 07. Juni 2016
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